AOK: Sondervermögen für Infrastruktur soll Klinikumbau vollständig finanzieren
Die AOK fordert, dass Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur direkt in den Krankenhaus-Transformationsfonds fließen. Eine hälftige Finanzierung durch die GKV sei verfassungswidrig, da Krankenhausinvestitionen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe seien. Die Politik müsse eine faire Lösung finden, um Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten.
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Die AOK fordert, dass Investitionen in Krankenhäuser vollständig aus dem steuerfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur gedeckt werden. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die geplante hälftige Finanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als verfassungswidrig. Krankenhausinvestitionen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, von der alle Bürger profitieren – auch Privatversicherte, die sich an der bisherigen Finanzierung nicht beteiligen müssten. Eine gerechte Lösung sei daher nur über Steuermittel möglich. Die Politik müsse nun die Details der Finanzierung klären. Ziel müsse es sein, eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler und Arbeitgeber zu vermeiden. Die AOK sieht im Sondervermögen Infrastruktur eine Chance, eine langfristig tragfähige Lösung für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft zu schaffen…
aok.de
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