AOK-Vorstand Johannes Bauernfeind fordert gesellschaftliche Verantwortung für die Pflege

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit von Union und SPD auf eine Pflegereform verständigt. Der AOK-Vorstandsvorsitzende aus Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, hält sie für unzureichend, weil die Verbindung von ambulanter und stationärer Pflege offenbleibt. Den Wechsel zur Pflegebegleitung ab 2029 begrüßt er.

Eine weitere Kommission lehnt Bauernfeind ab. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe legte im Dezember 2025 Reformoptionen vor. Leistungen sollten unabhängig von der Versorgungsform gelten. Der Gesetzgeber könne dies mit der Selbstverwaltung umsetzen.

Die mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen aus der Pflegekasse müsse der Bund zurückzahlen. Auch Ausgaben für Grundsicherungsempfänger sollten nicht Beitragszahlende tragen. Bauernfeind kritisiert höhere Beiträge für Kinderlose. Mehr als 80 Prozent der sechs Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, doch Pflege könne wegen des demografischen Wandels keine reine Familienaufgabe bleiben.

Ein Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sei eine Gerechtigkeitsfrage, werfe aber Verfassungsfragen auf. Die soziale Pflegekasse sei leer, die private verfüge über viel Geld. Mittellose erhielten im Heim faktisch Vollschutz, während Vermögende ihre Kosten weitgehend selbst trügen. Das setze Fehlanreize. Eine Abschaffung der Pflegeversicherung würde das Problem nicht lösen und die Kommunen belasten. Die stationäre Pflege sei der Kostentreiber.

Leistungskürzungen lehnt Bauernfeind trotz Babyboomern und sinkender Beitragszahlen ab. Er fordert organisierte „Caring Communities“, Quartiersprojekte, Mehrgenerationenhäuser und Pflegeheime über Kitas. Investitionen seien nötig, aber günstiger als eine Versorgung allein durch Fachkräfte. Die Rücknahme geplanter Kürzungen bei Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger durch Gesundheitsminister Carsten Linnemann begrüßt er.

Pflegequalität dürfe sich nicht auf Dokumentation, Strukturqualität und Ausbildung beschränken. Teilhabe und eigene Fähigkeiten gehörten zur Lebensqualität. Angehörige bräuchten mehr Anerkennung und arbeitsrechtliche Unterstützung. Pflege müsse im gesellschaftlichen Alltag ankommen.