Apothekerkammer Nordrhein erzielt vor dem LG Köln Erfolg gegen 20-Euro-Gutscheine von DocMorris

Mit dem Urteil des Landgerichts Köln entfällt die bisherige Rechtfertigung für eine Sonderbehandlung ausländischer Versandapotheken bei Rabatten. Grund ist das EuGH-Argument von 2016, das nach Auffassung des Gerichts nicht mehr gilt, weil sich die Marktbedingungen verändert haben.

DocMorris hatte werbenden und geworbenen Kunden einen Gutschein über 20 Euro versprochen, wenn sie erstmals ein E-Rezept einlösten. Im ersten Fall galten die Gutscheine auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, was der EuGH insgesamt für unzulässig erklärt hatte. Im zweiten Fall waren Arzneimittel ausgenommen, die Gutscheine galten nur für Nahrungsergänzung sowie Kosmetik und Körperpflege. Das Gericht wertet beide Aktionen als unzulässige Zuwendungen, weil die Gutscheine keinen unmittelbaren Preisnachlass darstellen und die Wahl der Apotheke unsachlich beeinflussen.

Einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit sieht das Gericht laut Kammer nicht. Digitalisierung und E-Rezept hätten die Absatzmöglichkeiten ausländischer Versandapotheken erheblich verbessert. Ihr Umsatz im Versandhandel sei erheblich gestiegen, ihr Marktanteil habe sich verdoppelt.

Dr. Bettina Mecking, Justiziarin und Geschäftsführerin der AKNR, betont, dass sachfremde finanzielle Anreize die Wahl der Apotheke nicht beeinflussen dürfen. Die AKNR sieht in dem Urteil einen Ansatzpunkt für weitere Verfahren gegen unzulässige Rabatte und den Verzicht auf gesetzliche Zuzahlungen durch ausländische Versender.

Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann nennt das Urteil eine gute Nachricht. Es sei nur ein erster Schritt, eine Revision sei möglich. Er fordert vom Gesetzgeber klare und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Apotheken. Dr. Anne Bongers-Gehlert, die die AKNR vertritt, verlangt, die Instrumente der paritätischen Stelle nach § 129 SGB V nicht länger zurückzustellen.