Armin Grau (Bündnis90/Die Grünen) wirft Bundesregierung planlose Klinikförderung vor

Der Bundestagsabgeordnete Armin Grau (Grüne) hat deutliche Kritik an der aktuellen Förderpolitik im Rahmen der Krankenhausreform geäußert. Laut Grau verfolgt die Bundesregierung eine Strategie nach dem Prinzip der Gleichverteilung, anstatt gezielt strukturschwache oder spezialisierte Kliniken zu unterstützen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das Sondervermögen „Infrastruktur des Bundes“. Dieses werde ohne Priorisierung nach Bedarf vergeben, was aus Sicht des Gesundheitsexperten die Wirksamkeit der Mittelverwendung schwäche.

Besonders scharf fällt die Kritik am Umgang mit dem Krankenhaus-Transformationsfonds aus. Ursprünglich sollten Bund und Länder über zehn Jahre hinweg jeweils 2,5 Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Die nun vorgesehene Mittelverteilung sieht vor, dass der Bund in den ersten vier Jahren 3,5 Milliarden Euro zahlt, während die Länder lediglich 1,5 Milliarden beitragen sollen. Für Grau ist dies ein Rückzug aus der Investitionsverantwortung, die laut Grundgesetz bei den Ländern liegt. Eine Pflicht, der die Länder seit Jahren nur unzureichend nachkämen.

Zudem sieht der Grünen-Politiker eine Abkehr von den ursprünglich geplanten Kerninhalten der Krankenhausreform. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beabsichtige unter dem Druck unionsgeführter Länder, zentrale Elemente der Reform aufzuweichen. Grau bewertet dieses Vorgehen als strukturelle Fehlentwicklung zulasten der Versorgungsqualität.