Baden-Baden verpflichtet sich zu bis zu 26 Millionen Euro für das Klinikum Mittelbaden

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Patronatserklärung für das Klinikum Mittelbaden genehmigt, durch die sich Baden-Baden verpflichtet, bis 31. Dezember 2028 Defizite des Klinikums mit bis zu 26 Millionen Euro auszugleichen…

2. November 2026
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Die Stadt Baden-Baden übernimmt mit der Patronatserklärung risikoreiche Verpflichtungen für das Klinikum Mittelbaden. Die Wirkung einer Patronatserklärung wird gelegentlich als Blankoscheck bezeichnet.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die weitere Patronatserklärung des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden zugunsten der Klinikum Mittelbaden gGmbH (KMB) genehmigt. Die Stadt Baden-Baden haftet mit 40 Prozent ihres Gesellschafteranteils. Sie verpflichtet sich, Defizite des Klinikums mit bis zu 26 Millionen Euro auszugleichen. Der Landkreis Rastatt begrenzt seine Verpflichtung entsprechend seiner Beteiligung von 60 Prozent auf maximal 39 Millionen Euro.

Der Kreistag des Landkreises Rastatt beschloss die Abgabe der Patronatserklärung am 20. Oktober 2026. Der Gemeinderat Baden-Baden hatte einen Tag zuvor zugestimmt.

Mit der Erklärung verpflichten sich Landkreis und Stadtkreis, dafür Sorge zu tragen, dass die KMB während der Laufzeit über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten zu erfüllen. Die Absicherung gilt bis zum 31. Dezember 2028. Eine unmittelbare Auszahlung der genannten Beträge ist damit nicht verbunden.

Quelle:
goodnews4.de

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