BÄK-Präsident unterstützt Sparkurs für Krankenkassen, SPD sieht soziale Schieflage

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hält das Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen für angemessen und ausgewogen. Er betont, dass die Vorschläge nicht nur Versicherte und Arbeitgeber belasten, sondern alle Betroffenen einbeziehen. Damit stützt die Bundesärztekammer den Sparkurs von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken grundsätzlich.

Reinhardt verweist auf die stark steigenden Ausgaben der Krankenkassen. Höhere Beiträge allein würden aus seiner Sicht einseitig Versicherte und Arbeitgeber treffen, die Produktionskosten erhöhen und die wirtschaftliche Lage verschlechtern. Auch die Ärzteschaft müsse einen Beitrag leisten. Für die konkret betroffenen Ärztinnen und Ärzte werde aber noch über Alternativen gesprochen. Reinhardt fordert zudem, die Wirkung der Maßnahmen genau zu beobachten und bei Bedarf nachzusteuern.

Die SPD sieht in den Reformplänen dagegen eine Belastung der gesetzlich Versicherten. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht von einer sozialen Schlagseite. Die Fraktion will vor allem bei der Frage nachverhandeln, ob Krankenkassenbeiträge für Bezieher der neuen Grundsicherung vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.

Scharfe Kritik kommt von den grundversorgenden Fachärzteverbänden. Sie sehen in den Kürzungen im ambulanten Bereich eine einseitige Belastung der Fachärzte und warnen vor weniger Terminen, längeren Wartezeiten und Leistungskürzungen. Besonders die geplante Streichung von TSVG-Regelungen und die Begrenzung der Wachstumsdynamik bei der extrabudgetären Gesamtvergütung stoßen auf Widerstand. Das Paket soll die Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten.