Bayerischer Ministerrat bewilligt 598 Millionen Euro für 13 Krankenhausbauprojekte

Bayern konzentriert im Zuge der Krankenhausreform die Versorgung bei elektiven Eingriffen wie Hüft- und Kniegelenksoperationen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kündigte nach der Sitzung des bayerischen Ministerrats an, in der Endoprothetik gezielt einzugreifen, weil das Angebot in manchen Bereichen zu groß sei. Da es sich um planbare Eingriffe handele, sei es der Bevölkerung zumutbar, dafür längere Wege in Kauf zu nehmen.

Der Ministerrat beschloss ein Investitionsvolumen von 598 Millionen Euro für 13 Krankenhausbauprojekte bis 2031. Für das laufende Jahr stellt Bayern insgesamt 900 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereit, davon 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, an Investitionen werde nichts scheitern.

Gerlach begrüßte die von der Bundesregierung Mitte Juli in Aussicht gestellten zusätzlichen 550 Millionen Euro für die Kliniken. Ob der Zuschlag nur für 2027 oder auch für Folgejahre gilt, lässt die Formulierung der Protokollerklärung offen.

Das Ministerium befindet sich in der entscheidenden Umsetzungsphase, denn bis Ende Juli schließen die Medizinischen Dienste ihre Gutachten zu den Leistungsgruppenanträgen ab. Im August werden die Krankenhäuser informiert, im Herbst erfolgt die finale Zuweisung. Abgelehnte Anträge können angefochten werden. Gerlach zeigte sich zudem erleichtert über die Änderung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, wonach Pflegepersonaluntergrenzen nicht mehr als verpflichtende Qualitätsanforderung bei den Leistungsgruppen gelten.