Bayern: Aktionsbündnis fordert Stopp der Krankenhausreform
Das Aktionsbündnis „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ fordert die CSU auf, ihre Ankündigungen wahr zu machen und Lauterbachs Krankenhausreform grundlegend zu ändern. Zentrale Forderungen sind eine länderspezifische Krankenhausplanung, flexiblere Leistungsgruppen und eine Vollkostenübernahme zur Verhinderung von Klinikpleiten.
- Politik
Unmittelbar nach der Bundestagswahl fordert das Aktionsbündnis „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ die CSU auf, ihr Versprechen einzulösen und das Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung grundlegend zu überarbeiten.
Kernforderungen sind eine eigenständige Krankenhausplanung durch die Länder, die Abschaffung bzw. Flexibilisierung der Leistungsgruppen und eine vollständige Kostenübernahme für die Kliniken. Damit soll verhindert werden, dass Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Krankenhausplanung in der Hand der Länder bleiben müsse. Sie kritisierte Lauterbachs starre Vorgaben, die vor allem für kleinere Krankenhäuser existenzbedrohend seien. Zudem setzt sie sich für eine finanzielle Absicherung der Krankenhäuser ein, um deren wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
Das Aktionsbündnis erwartet nun von der CSU, dass sie nach der Bundestagswahl 2025 entschlossen handelt. Neben der Reform des Krankenhausgesetzes fordert sie, Karl Lauterbach nicht erneut zum Bundesgesundheitsminister zu machen, da sein Gesetz aus ihrer Sicht eher ein „Krankenhausschließungsgesetz“ sei…
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