Bayern kündigt rasche Bundesratsinitiative an
In einem erneuten Vorstoß droht die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einer Verfassungsklage, sollte er die Forderungen der Länder nach Änderungen des Gesetzesentwurfs zur Krankenhausreform weiterhin ignorieren.
- Politik
In einem erneuten Vorstoß droht die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einer Verfassungsklage, sollte er die Forderungen der Länder nach Änderungen des Gesetzesentwurfs zur Krankenhausreform weiterhin ignorieren.
Bayern plant, durch eine rasche Bundesratsinitiative den Druck auf Lauterbach zu erhöhen, um so doch noch Korrekturen bei der Reform zu erreichen, insbesondere in Hinblick auf mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder. Unterdessen kritisiert der Sozialverband Deutschland die ungerechte Finanzierung der Reform, während Gerlach die Pläne Baden-Württembergs unterstützt, die Reform notfalls im Bundesrat zu blockieren, falls Lauterbach weiterhin auf die Forderungen der Länder nicht eingeht…
augsburger-allgemeine.de
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.
