Bayern: Streit um Leistungsgruppen eskaliert

Die bayerische Krankenhausplanung steckt fest. Anstatt klare Vorgaben zu machen, schiebt das Gesundheitsministerium die Verantwortung auf Landkreise und Kliniken. Das sorgt für Chaos, denn Regionalkonferenzen sollen festlegen, wer welche Leistungen erbringt, doch Interessen prallen aufeinander. Die Kritik im Kreistag ist scharf und selbst CSU-Vertreter:innen werfen Ministerin Gerlach Untätigkeit vor. Experten warnen vor einem Machtpoker, der die Versorgung gefährdet.

6. August 2025

Politik
Ökonomie

Im bayerischen Kreistag wuchs der Unmut über das Gesundheitsministerium. Kern der Kritik lag beim Ministerium, welches seit Jahren eine aktive Krankenhausplanung verweigert. Statt klare Strukturen vorzugeben, müssen sich Landkreise und Kliniken in neu geschaffenen Regionalkonferenzen abstimmen. Dort soll festgelegt werden, welche Krankenhäuser künftig welche Leistungsgruppen übernehmen. Diese Gruppen bestimmen, welche Eingriffe durchgeführt werden dürfen und setzen hohe Anforderungen an Personal und Ausstattung voraus.

Das Weilheimer Krankenhaus will Schwerpunktversorger werden und bereitet sich auf die Bewerbung vor, doch die regionale Abstimmung gestaltet sich schwierig. Die vom Ministerium festgelegten Planungsregionen stoßen auf Ablehnung, da sie aus Sicht vieler Landräte fachlich nicht nachvollziehbar sind. So ist Weilheim-Schongau mit Landkreisen wie Starnberg und Fürstenfeldbruck verknüpft, während eng verbundene Regionen außen vor bleiben.

In den Regionalkonferenzen droht ein Verteilungskampf: Starnberg plant 28 Leistungsgruppen, Weilheim 20. Private Betreiber wie Asklepios mischen ebenfalls mit. Landrätin Jochner-Weiß wirft dem Ministerium vor, Verantwortung abzuschieben. Unterstützung bekommt sie von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Freien Wähler, die vor „Hahnenkämpfen“ warnt. Sie fordert, dass das Ministerium endlich selbst planen und für Verlässlichkeit sorgen muss.

Quelle:

merkur.de