Bayern will Bürgerentscheide zu Klinikschließungen verbieten

In Bayern soll es künftig nicht mehr möglich sein, per Bürgerentscheid über das Schicksal einzelner Krankenhäuser zu bestimmen. Darauf haben sich Vertreter:innen verschiedener Parteien und Verbände bei einem runden Tisch unter Leitung von Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein geeinigt. Hintergrund ist die Sorge, dass Bürgerbegehren zunehmend als strategisches Blockademittel genutzt werden, auch bei hochkomplexen Reformprojekten wie der Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Beckstein spricht von einem breiten Konsens, selbst der Verein „Mehr Demokratie“ zeigt Verständnis für die Ausnahme. Er verweist auf die geringe Erfolgswahrscheinlichkeit solcher Initiativen, wenn wirtschaftliche Zwänge zur Schließung führen.

Doch innerhalb der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit, da CSU und Freie Wähler konträre Ansätze verfolgen. FW-Fraktionschef Florian Streibl betont, Bürgerentscheide seien Bestandteil seiner politischen DNA. Die geplanten Reformen drohten, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben, wenn Beteiligung durch formale Ausschlüsse ersetzt werde. Weitere Vorschläge des runden Tisches betreffen kürzere Gültigkeitsfristen für Unterschriften, schnellere Verfahren und eine mögliche digitale Erfassung.

Grüne, SPD und Umweltverbände warnen vor einem Rückschritt. Sie plädieren für niedrigschwellige Formate wie Bürgerräte und sehen in der direkten Demokratie einen wichtigen Impulsgeber für Kompromisse. Auch Vertreter:innen der ÖDP betonen die Gefahr sinkender Wahlbeteiligung, wenn Mitspracherechte geschwächt werden.

Der Ministerrat wird am 29. Juli über die Vorschläge beraten. Eine Entscheidung im Landtag steht noch aus.