Bayerns Krankenhausreform: Keine Standortgarantie, aber Milliarden für Bau und Digitalisierung

Der bayerische Ministerrat hat die Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes beraten und dabei klargestellt, dass es eine Garantie für den Erhalt jedes Krankenhauses nicht gibt. Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Ministerpräsident Markus Söder betonten, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit künftig Vorrang vor Standortsicherung haben.

Kernstück der Reform sind die Leistungsgruppen, die festlegen, welche Behandlungen an welchem Krankenhaus erbracht und finanziert werden. Die 258 bayerischen Krankenhäuser haben rund 3.400 Anträge gestellt. Nach Abschluss der Prüfung durch den Medizinischen Dienst Bayern verschickt das Gesundheitsministerium die Zuweisungsentscheidungen ab Herbst. Bis Jahresende sollen alle Kliniken Klarheit über ihr künftiges Leistungsspektrum haben. Widersprüche und Klageverfahren sind laut Gerlach zu erwarten.

Söder verwies auf die wirtschaftlich angespannte Lage. Rund zwei Drittel der bayerischen Krankenhäuser schrieben zuletzt rote Zahlen. Bayern habe dem Bundesgesetz „schweren Herzens“ zugestimmt, in den Verhandlungen aber zusätzliche Vergütungen von jährlich 750 Millionen Euro für 2027 bis 2029 sowie weitere 550 Millionen Euro zur Entlastung der Einrichtungen durchgesetzt.

Parallel investiert Bayern bis 2031 rund 6,2 Milliarden Euro in den Krankenhausbau. Der Ministerrat genehmigte 13 neue Bauprojekte mit einem Fördervolumen von knapp 600 Millionen Euro. Mehr als 60 Prozent der Mittel fließen in den ländlichen Raum. Ergänzend setzt Bayern mit der HighMed-Agenda auf Künstliche Intelligenz, Robotik und die Bavarian Health Cloud, für die das Wissenschaftsministerium zunächst 25 Millionen Euro bereitstellt. Über den Krankenhauszukunftsfonds wurden rund 590 Millionen Euro für etwa 1.200 Digitalisierungsprojekte bereitgestellt.