Bayerns Landkreise warnen vor drohendem Finanzkollaps
Kommunen in Bayern stehen finanziell unter massivem Druck, warnen vor Klinikschließungen und fordern Entlastung durch den Staat…
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Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), warnt: Die Finanzlage vieler Kommunen spitzt sich zu. Bereits im ersten Halbjahr sei das Defizit der bayerischen Kommunen auf rund fünf Milliarden Euro angewachsen. Karmasin fordert eine gerechtere Verteilung von Aufgaben und Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Besonders die stetig steigenden Sozialausgaben überforderten die kommunalen Haushalte. Der Bund habe über Jahre neue Sozialleistungen eingeführt, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Derzeit tragen Kommunen etwa ein Viertel der öffentlichen Ausgaben, erhalten jedoch nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. In einem Positionspapier verlangen die Landkreise, dass der Grundsatz „Wer anschafft, muss auch bezahlen“ konsequent umgesetzt wird. Zudem kritisieren sie die geplante Ausgabenbremse bei Kliniken, die die kommunale Gesundheitsversorgung gefährde. Karmasin schließt auch rechtliche Schritte nicht aus.
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