BBT-Gruppe zum Koalitionsvertrag: Gute Richtung – mangelnde Verbindlichkeit

Die BBT-Gruppe begrüßt zentrale Zielsetzungen des neuen Koalitionsvertrags – darunter die Stärkung der Pflege, die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft und das Bekenntnis zu Inklusion. Doch es fehlt an verbindlicher Umsetzung, klaren Zeitplänen und gesicherter Finanzierung. Insbesondere bei GKV und Pflegeversicherung sieht der Träger akuten Handlungsbedarf. Auch die angekündigte Pflegereform wird kritisch eingeordnet: Positiv sei der sektorenübergreifende Ansatz, unklar bleibe jedoch, wie schnell Maßnahmen greifen. Ähnlich unkonkret fallen die Pläne zur Inklusion aus – ohne Zuständigkeiten und Ressourcen bestehe Umsetzungsrisiko. Die Finanzierung von Transformationskosten über das Sondervermögen bewertet die BBT-Gruppe als wichtiges Signal. Lob gibt es für die Ankündigung eines Bürokratieabbaugesetzes und die Förderung digitaler Teilhabe. Doch auch hier gilt: Entscheidend ist die Umsetzung. Gemeinnützige Träger vermisst die BBT-Gruppe im Vertrag weitgehend – dabei sei gerade ihre Vielfalt eine tragende Säule des Systems…