vdek zum BStabG: Einsparvolumen reicht nicht aus

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ohne weitere Abstriche zu verabschieden. Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner warnt, dass das geplante Einsparvolumen von 16,3 Milliarden Euro das vom Bundesministerium erwartete GKV-Defizit von rund 19 Milliarden Euro bereits jetzt nicht vollständig abdeckt. Jede weitere Abschwächung des Gesetzes würde das Ziel stabiler Beiträge gefährden.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen. Seit 2020 wuchsen die Krankenhausausgaben von 82 auf 112 Milliarden Euro, die Arzneimittelausgaben von 43 auf 58 Milliarden Euro und die Ausgaben für ärztliche Behandlung von 44 auf 54 Milliarden Euro. Die höchsten Steigerungsraten verzeichneten Heilmittel mit 66 Prozent und Fahrtkosten mit 46 Prozent.

Elsner betont, dass eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik nicht verhandelbar sei. Neben Leistungserbringern und Versicherten müsse auch der Staat seiner Verantwortung gerecht werden und für eine ausreichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sorgen. Statt die jährlichen Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden in Höhe von zwölf Milliarden Euro vollständig zu tragen, kürzt der Bund den allgemeinen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen um zwei Milliarden Euro.

Das Gesetz soll nach den Ausschussberatungen Ende Juni in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.