BStabG: Oberschwabenklinik droht Defizit von über 30 Millionen Euro

Die Oberschwabenklinik (OSK) warnt vor gravierenden finanziellen Folgen durch das von der Bundesregierung geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das Klinikum plant für 2026 bereits mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro. Die Reform würde dieses um mindestens 11 Millionen Euro jährlich erhöhen und das Gesamtdefizit auf über 30 Millionen Euro treiben.

Am landesweiten Aktionstag der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) schlossen rund 250 Beschäftigte die Haupteingänge des St. Elisabethen-Klinikums Ravensburg und des Westallgäu-Klinikums Wangen symbolisch. Der Krankenhausbetrieb war zu keinem Zeitpunkt gestört.

Nach BWKG-Berechnungen belastet das Gesetz die Krankenhäuser in Baden-Württemberg mit mindestens 675 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Die landesweiten Klinikdefizite könnten auf bis zu 1,7 Milliarden Euro jährlich steigen.

OSK-Geschäftsführer Franz Huber kritisiert, das Gesetz verlagere Finanzierungsprobleme auf die kommunale Ebene. Da der Landkreis Ravensburg alleiniger Eigentümer der OSK ist, müsste er das zusätzliche Defizit ausgleichen. Gelingt das nicht, seien Leistungseinschränkungen und Personalreduzierungen langfristig nicht vermeidbar.

Konkret bemängelt die OSK drei Punkte. Die eingeschränkte Finanzierung von Tarifsteigerungen, die geplante Streichung pflegeentlastender Maßnahmen sowie zusätzliche Prüfungen durch den Medizinischen Dienst, die Personal und Ressourcen binden. Huber verweist darauf, dass die OSK bereits Standorte in Leutkirch, Isny und Bad Waldsee geschlossen und Leistungen konzentriert hat.