Berliner Koalitionspoker: Freigemeinnützige und private Kliniken fürchten um ihre Rolle

Berlins Krankenhauslandschaft steht vor einem Richtungswechsel. Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen und verfolgt ein gesundheitspolitisches Programm, das Kliniken langfristig in Gemeineigentum überführen will. Ab 1. Oktober 2026 sollen Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen beginnen.

Das Wahlprogramm sieht Gesundheit als öffentliche Daseinsvorsorge. Krankenhäuser sollen kommunal bleiben oder rekommunalisiert werden. Charité und Vivantes sollen gestärkt, ihre Leitungsgremien durch Beschäftigte, Patientenvertretungen und Bezirke „demokratisiert“ werden. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll zur dritten Versorgungssäule aufsteigen.

Autorin Anna Herrschelmann hält diese Beteiligungsmodelle für problematisch. Verantwortung für medizinische Qualität, Personal und wirtschaftliche Stabilität dürfe nicht in kollektiven Zuständigkeiten verschwinden. Die Gefahr liege in der Schnittmenge aller drei Parteien: Integrierte Gesundheitszentren, Community Health Nurses und mehr Mittel für öffentliche Träger finden sich auch bei SPD und Grünen.

Steuergeld dürfe nicht nach Eigentümerstruktur verteilt werden, so Herrschelmann. Die laufenden Klagen freigemeinnütziger Träger gegen die Subventionspraxis bei Vivantes seien ein notwendiges Signal gegen eine schleichende Einheitsversorgung. Trägervielfalt bleibe Voraussetzung für eine leistungsfähige Versorgung.