Betten-Bonus-Streit: Freistaat Bayern siegt vor Verwaltungsgericht

Die Asklepios-Klinik Gauting hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht erfolglos Zinsen auf den sogenannten Betten-Bonus aus der Corona-Pandemie eingeklagt. Während der ersten Pandemiewelle 2020 hatte die Bundesregierung für jedes zusätzlich bereitgestellte Intensivbett mit Beatmung 50.000 Euro zugesagt. Die Auszahlung der Boni verzögerte sich jedoch um mehrere Jahre, weil der Bund die Mittel zunächst blockierte. Erst 2024 erfolgte die Freigabe.

Die Klinik erhielt daraufhin 1,1 Millionen Euro, verlangte aber zusätzlich 493.000 Euro Zinsen. Der Anwalt der Klinik verwies auf die lange Wartezeit und die Verantwortung des Staates. Der Freistaat Bayern hielt die Forderung für unbegründet und argumentierte, dass Zinsen aus Steuergeldern nicht gerechtfertigt seien.

Das Gericht entschied, dass kein Anspruch auf Zinsen besteht. Eine Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dürfte nach Einschätzung der Kammer kaum Aussicht auf Erfolg haben. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.