Bitkom begrüßt GeDIG, fordert aber Nachbesserungen bei Reallaboren und Übergangsfristen

Das Bundeskabinett stimmt über den Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) ab. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder bewertet den Entwurf als deutlichen Schritt voran, sieht aber weiteren Nachbesserungsbedarf.

Das Gesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die nationale Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums. Rohleder betont, dass europäische Vorgaben einheitlich umgesetzt werden müssen, ohne deutsche Sonderwege. Positiv bewertet Bitkom, dass der Krankenversicherungsnachweis künftig auch über die EUDI-Wallet auf dem Smartphone erbracht werden kann.

Die elektronische Patientenakte soll zum zentralen digitalen Instrument der Versorgung ausgebaut werden. Geplant sind Funktionen wie Terminvermittlung, Ersteinschätzung, Überweisungen, digitale Impfübersichten und Hinweise zu klinischen Studien.

Kritisch bewertet Bitkom die geplanten Reallabore. Diese Experimentierräume für erweiterte Datennutzung sind bislang nur für Krankenkassen vorgesehen. Forschungseinrichtungen und Unternehmen als wichtige Treiber technischer Entwicklung sollten einbezogen werden. Rohleder fordert zudem, gut funktionierende privatwirtschaftliche Lösungen nicht durch zusätzliche Regulierung zu bremsen, Doppelstrukturen zu vermeiden und realistische Übergangsfristen zu schaffen.