BKK Dachverband fordert konsequente Beitragssatzstabilisierung ohne Abstriche

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gerät nach Einschätzung des BKK Dachverbandes in eine strukturelle Schieflage. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des Verbandes, kritisiert anlässlich der Lesung am 12. Juni 2026, dass der ursprünglich mutige Referentenentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Regierungsentwurf bereits deutlich abgeschwächt wurde.

Konkret streicht der Bundeshaushalt zwei Milliarden Euro Zuschuss zulasten der Beitragszahlenden. Die zusätzlich vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldbeziehende bewertet Klemm als unzureichend. Notwendig wären rund zehn Milliarden Euro jährlich.

Die Ausgaben steigen weiter dynamisch und manifestieren sich bereits in einem zusätzlichen Finanzbedarf von 3,5 Milliarden Euro. Klemm sieht politischen Druck von Pharmaindustrie, Krankenhäusern, Ärzteverbänden und Bundesländern als Ursache für die Aufweichung der Einsparziele.

Der BKK Dachverband hatte von Beginn an kritisiert, dass Versicherte und Beitragszahlende einen unverhältnismäßig großen Teil der Finanzierungslast tragen, während der Bund seiner Verantwortung für versicherungsfremde Leistungen nicht ausreichend nachkommt. Klemm warnt: Wer Einsparoptionen schwäche, müsse benennen, woher das Geld zum Ausgleich komme. Andernfalls stiegen die Beitragssätze weiter und das Vertrauen in das Solidarsystem der Gesundheitsversorgung nehme weiteren Schaden.