BKK fordert vom neuen Gesundheitsminister Strukturreformen bei Pflege und Primärversorgung

Der BKK Dachverband begrüßt die Ernennung von Carsten Linnemann zum designierten Bundesgesundheitsminister, knüpft daran aber klare inhaltliche Erwartungen. Vorständin Anne-Kathrin Klemm fordert, den Reformkurs der scheidenden Ministerin Nina Warken fortzuführen und die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit konsequent umzusetzen. Warken habe mit der Einsetzung der Kommission und ihrem Bekenntnis zu einer evidenzbasierten Gesundheitspolitik viele Weichen richtig gestellt.

Das jüngst verabschiedete Beitragssatzstabilisierungsgesetz braucht nach Einschätzung des Verbandes eine strukturelle Untermauerung. Daneben benennt Klemm zwei weitere Prioritäten: die Schieflage in der sozialen Pflegeversicherung und die Einführung eines Primärversorgungsmodells.

Einen deutlichen Akzent setzt der Verband in der Frage der Kassenstruktur. Linnemann hatte sich in der Vergangenheit für eine Reduzierung der Krankenkassen ausgesprochen. Klemm widerspricht, denn die Vielfalt der Kassen sei eine tragende Säule der gesetzlichen Krankenversicherung und ein Standortvorteil für mittelständische und große Unternehmen in Deutschland. Das eigentliche Problem seien explodierende Ausgaben und strukturelle Fehlentwicklungen im System.

Die Betriebskrankenkassen sichern Linnemann ihre Unterstützung zu, sofern er das Gesundheitssystem finanzierbar, evidenzbasiert und patientenorientiert weiterentwickelt.