BStabG: BKK-Vorständin Klemm fordert von der Politik Standhaftigkeit statt Kompromisse

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) droht bereits im ersten Jahr seine Wirkung zu verfehlen. Das erklärte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 22. Juni 2026.

Grundlage der Kritik sind die aktuellen KV45-Zahlen. Im ersten Quartal 2026 stiegen die beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung um 4,1 Prozent, die Ausgaben hingegen um 7,8 Prozent. Die Finanzierungslücke ist inzwischen auf über 18 Milliarden Euro angewachsen, der im Gesetz vorgesehene Konsolidierungsbeitrag beträgt jedoch nur rund 16,3 Milliarden Euro.

Klemm kritisiert, dass gegenüber dem Referentenentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Stabilisierungsmaßnahmen bereits erheblich reduziert wurden. Auf Basis der Zahlen aus 2025 hätte das Gesetz sein Ziel gerade noch erreicht, auf Basis der aktuellen Daten reicht es nicht mehr aus.

Zusätzlich beanstandet Klemm, dass der Bund bei versicherungsfremden Leistungen zwei Milliarden Euro kürzt und sich damit aus seiner Finanzierungsverantwortung zurückzieht. Auch das Nachgeben gegenüber Pharmaindustrie und Leistungserbringenden lehnt sie ab, da jede Ausnahme das System verteuere und von den Beitragszahlenden finanziert werde.

Ihr Appell an die Politik: wirksame Sparmaßnahmen konsequent umsetzen, statt Kompromisse zu schließen, die das Finanzierungsdefizit kurzfristig kaschieren, mittelfristig aber erneut aufreißen.