BMG: Krankenhausreform, Pflegegesetz & Co. – viel angekündigt, wenig konkret

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eine Übersicht über geplante Gesetzesinitiativen veröffentlicht, deren Zeitstruktur jedoch vielfach offenbleibt. Zwei Vorhaben, das Lachgasverbot und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, sollen im Juli ins Kabinett eingebracht werden. Im August folgen voraussichtlich das Pflegeassistenz- und Pflegekompetenzgesetz. Die nächste Etappe der Krankenhausreform ist für September vorgesehen, bleibt aber inhaltlich unklar. Insgesamt listet das Ministerium elf weitere Projekte, etwa zur Notfallversorgung, Apothekenstruktur und Bürokratieabbau, ohne zeitliche Einordnung. Auch zentrale Elemente wie die angekündigte GKV-Finanzkommission fehlen vollständig. Der Verweis auf das Primärarztsystem bleibt allgemein. Konkreter ist nur die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die kurzfristig Ergebnisse liefern soll. Die Vorhabenliste lässt damit wenig Rückschlüsse auf eine stringente Priorisierung zu und wirft Fragen zur Umsetzungsdynamik der Gesundheitspolitik auf.