Brandenburg: Bundesrat soll Kliniken finanziell retten
Brandenburg drängt im Bundesrat auf eine Übergangsfinanzierung für Kliniken, um drohende Schließungen zu verhindern. Steigende Kosten treiben viele Häuser in die Verlustzone. Ministerpräsident Woidke fordert Klarheit vom Bund – sonst drohe eine „kalte Strukturbereinigung“.
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Die brandenburgische Landesregierung fordert vom Bund eine Überbrückungsfinanzierung für Kliniken bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Initiative, die am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll. Kernpunkt ist die Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln und einem Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte die Notwendigkeit verlässlicher Finanzierungsgrundlagen für die Kliniken. Gesundheitsministerin Britta Müller warnt vor einer schleichenden Zerschlagung der Versorgungsstrukturen. Ziel sei es, alle Klinikstandorte im Land zu erhalten. Hintergrund ist die angespannte wirtschaftliche Situation vieler Häuser. Rund 80 Prozent der Kliniken in Deutschland schrieben 2023 Verluste. Hauptursache sind stark gestiegene Personal- und Sachkosten, die durch die Anpassung der Fallpauschalen nicht ausgeglichen wurden. Mit der Bundesratsinitiative will Brandenburg den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und eine schnelle Entlastung der Kliniken erreichen…
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