Breites Bündnis aus Ärzten, Pflegekräften und Kommunen stellt sich gegen BStabG

Die geplanten Einsparungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gefährden nach Einschätzung eines breiten Bündnisses die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Die „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“ veröffentlichte am 15. Juni 2026 eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Bundesregierung auffordert, die finanzielle Lage der Kliniken nicht weiter zu verschärfen.

KGNW-Präsident Ingo Morell beziffert den drohenden Erlösverlust auf rund acht Prozent, bedingt durch fehlende Tarifkostenrefinanzierung ab 2026, eine globale Vergütungsbegrenzung ab 2027 trotz gestiegener Inflation sowie die vollständige Streichung der Vergütung für pflegeentlastendes Personal. Eine Befragung des Deutschen Krankenhausinstituts unter 185 Allgemeinkrankenhäusern belegt die Lage. 74 Prozent der Häuser bewerten ihre wirtschaftliche Situation als unbefriedigend, bei Häusern ab 600 Betten sind es 95 Prozent.

Die Allianz betont, dass die Krankenhäuser grundsätzlich zu Einsparungen bereit sind. Diese dürften jedoch nicht in ein unkontrolliertes Wegbrechen von Kliniken münden. Landrat Andreas Müller, Vizepräsident des Landkreistages NRW, stellt klar, dass Kommunen mit einer Verschuldung von 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 nicht als Ausfallbürgen einspringen können. Sandra Postel, Präsidentin der Pflegekammer NRW, kritisiert, dass Pflege weiterhin als Kostenfaktor behandelt werde, obwohl ihre Bedeutung für Versorgungsqualität wissenschaftlich belegt sei.

Das Bündnis trägt unter anderem die drei kommunalen Spitzenverbände, beide Ärztekammern, die Pflegekammer NRW, ver.di, den Marburger Bund sowie kirchliche Träger. Initiiert wurde es von der KGNW.