Bremer Senat beschließt Sanierungskredit über 293 Millionen Euro für Gesundheit Nord

Die Gesundheit Nord, kurz Geno, steht nach Angaben von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard unmittelbar vor der Insolvenz. Um die Gesundheitsversorgung zu sichern, seien einschneidende Maßnahmen nötig. Der Bremer Senat will den kommunalen Klinikverbund mit einem Sanierungskredit stabilisieren.

Eine Erhöhung der Betriebsmittelkreditlinie um 293 Millionen Euro sichert die Umsetzung des Sanierungskonzepts sowie die Zahlungsfähigkeit der Geno und verhindert eine Insolvenz. Die Senatskanzlei teilt mit, dass die Entscheidung am 27. Oktober gefallen ist. Die Finanzierung steht unter dem Vorbehalt der weiteren Gremienbefassung.

Zusätzlich wird die Geschäftsführung um einen Sanierungsgeschäftsführer erweitert. Um eine breite Unterstützung und eine langfristige Absicherung der Maßnahmen zu erreichen, sollen Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften beteiligt werden.

Zu den Bausteinen zählen laut Senat insbesondere die Restrukturierungsmaßnahmen von 2023, zu denen etwa die Verlagerung des Klinikums Links der Weser gehört. Darüber hinaus geht es um den Abbau von rund 560 Stellen, die Standortkonsolidierung, Tarifanpassungen sowie Einsparungen bei den Sach- und Betriebskosten.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert einen möglichst breiten Schulterschluss mit dem Senat, den Personalvertretungen, den Gewerkschaften und der Opposition. Finanzsenator Björn Fecker betont, der Verbund müsse stabilisiert und zukunftsfest aufgestellt werden. Dabei gehe es um die Sicherung tausender Arbeitsplätze, wofür eine tiefgehende Sanierung nötig sei.