Brücke in die Reform – Brandenburg pocht auf Ausgleichszahlungen
Brandenburg fordert Ausgleichszahlungen für Kliniken. Ohne Übergangsfinanzierung droht die Krankenhausreform zu scheitern. Auch bedarfsnotwendige Häuser geraten durch Inflation und unklare Strukturvorgaben in existenzielle Not. Der Bundesrat berät nun über den Antrag.
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Brandenburg hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der einen Inflationsausgleich für Kliniken für 2022 und 2023 sowie zusätzliche Mittel bis zum Start der Krankenhausreform fordert. Gesundheitsministerin Britta Müller betont den Ernst der Lage: Viele Krankenhäuser stehen nicht vor einem Strukturwandel, sondern vor der Zahlungsunfähigkeit. Die geplante Reform brauche eine finanzielle Brücke – sonst drohe ihr Scheitern. Der Antrag liegt nun beim Gesundheitsausschuss, unterstützt durch zwei weitere Gremien. Das Problem: Auch bedarfsnotwendige Häuser sind von Unterfinanzierung betroffen, da vielerorts noch unklar ist, welche Strukturen künftig als notwendig gelten. Die neue Koalition aus Union und SPD plant Sofortmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Im Koalitionsvertrag fehlen jedoch klare Angaben zur Höhe – und die vorher diskutierte Begrenzung auf bedarfsnotwendige Kliniken wurde gestrichen…
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