Brücken statt Flickwerk: Bundesministerin kündigt umfassende Strukturkorrekturen an

Mit dem Auftritt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf dem Hauptstadtkongress signalisiert das BMG Handlungsbereitschaft. In ihrer Eröffnungsrede betonte die Ministerin die Notwendigkeit kurzfristiger finanzieller Überbrückungen, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Der Bundeshaushalt sieht dazu ein „Notfallpaket“ vor, das neben einer Darlehensgewährung für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch eine jährliche Entlastung in Höhe von 2,5 Mrd. € ab 2026 umfasst. Die Pflegeversicherung soll ebenfalls ein Darlehen in Höhe von 2 Mrd. € erhalten.

Parallel dazu will Warken die Krankenhausreform zügig anpassen. Die vorgesehene Unterstützung in Höhe von 4 Mrd. € soll vor allem Transformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 abdecken. Der Transformationsfonds wird aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ gespeist. Für die flächendeckende Versorgung kündigte die Ministerin flexiblere Ausnahmeregelungen für die Länder an. Außerdem sollen Kriterien zur Leistungsgruppenzuordnung überarbeitet werden. Der Entwurf des sogenannten KHVVG wird Mitte Juli erwartet.

Zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV wurde eine Expert:innenkommission einberufen. Auch die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes steht auf der Agenda. Ziel sei eine bessere Steuerung und Vernetzung der Versorgung. Den Dialog mit den Akteur:innen im Gesundheitswesen stellte Warken ausdrücklich in den Mittelpunkt ihres künftigen Handelns.