BSG kippt zentrale G-BA-Regelung zur Notfallstufe – Kliniken erhalten neue Bewertungschance
Das BSG hat eine zentrale Regelung der Notfallstufen des G-BA für nichtig erklärt. Kliniken dürfen nicht pauschal ausgeschlossen werden. Der G-BA muss klare Kriterien für die Nichtteilnahme definieren. Die Entscheidung hat Signalwirkung für alle Krankenhäuser im System.
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 2. April 2025 eine zentrale Vorschrift der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für nichtig erklärt. § 3 Abs. 2 Satz 1, der Krankenhäuser ohne Stufenzuordnung und ohne Modul der speziellen Notfallversorgung pauschal von der Teilnahme ausschloss, genügt nach Auffassung des 1. Senats nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der G-BA habe es versäumt, eine eigenständige Stufe der Nichtteilnahme normativ zu definieren und belastbare Kriterien für deren Zuordnung zu schaffen. Entscheidend sei, dass eine Zuordnung zur Nichtteilnahme konkrete Bedingungen voraussetzt, die einen geringeren Versorgungsaufwand rechtfertigen. Für Krankenhäuser bedeutet dies neue rechtliche Unsicherheiten, aber auch Chancen zur Neubewertung ihrer Rolle im Notfallversorgungssystem. Welche konkreten Auswirkungen sich daraus ergeben, hängt vom jeweiligen Einzelfall und der schriftlichen Urteilsbegründung ab. Die Signalwirkung für das Regelungssystem ist deutlich…
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