BSG: Krankenkassen sind an eigene Kürzungsgründe gebunden – nachträgliche Argumente sind unzulässig
In zwei aktuellen Urteilen hat das Bundessozialgericht klargestellt: Krankenkassen dürfen im Klageverfahren keine Kürzungsgründe anführen, wenn sie zuvor nur begrenzte Prüfgegenstände angegeben haben. Damit stärkt das BSG die Rechtssicherheit der Krankenhäuser und konkretisiert die Bindungswirkung nach § 8 PrüfvV. Wer zu spät argumentiert, hat rechtlich das Nachsehen.
- MD
Sandra Schulze-Brüggemann & Dr. Niels Kaltenhäuser | SEUFERT RECHTSANWÄLTE
Mit den Entscheidungen vom 12. Juni 2025 (Az. B 1 KR 40/24 R und B 1 KR 8/24 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) die Anforderungen an die leistungsrechtliche Entscheidung nach § 8 PrüfvV deutlich geschärft. Im Zentrum steht die Frage, ob eine Krankenkasse im Gerichtsverfahren Gründe für eine Rechnungskürzung nachträglich austauschen darf. Die Antwort des BSG ist eindeutig: …
SEUFERTRECHTSANWÄLTE
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.
