BSG verneint stationären Vergütungsanspruch nach sechsminütiger Reanimation auf der Intensivstation

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.08.2026 (B 1 KR 34/24 R) klargestellt, dass eine vollstationäre Krankenhausbehandlung eine eigenständige Aufnahmeentscheidung, einen erkennbaren Behandlungsplan und den selbstständigen Einsatz krankenhausspezifischer Mittel voraussetzt. Die bloße Fortführung präklinisch begonnener Reanimationsmaßnahmen auf einer Intensivstation genügt dafür nicht.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein gesetzlich Versicherter nach präklinischer Reanimation um 22.18 Uhr auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht. Dort wurden die Reanimationsmaßnahmen fortgesetzt, zusätzlich erfolgten ein EKG, eine Blutgasanalyse und eine Echokardiographie. Der Patient verstarb sechs Minuten nach Aufnahme. Das Krankenhaus stellte 1.382,28 Euro in Rechnung, die Krankenkasse verweigerte die Zahlung. Das BSG gab der Krankenkasse Recht.

Der Senat stellte fest, dass hinreichende Feststellungen zu einer eigenständigen stationären Aufnahmeentscheidung und einem auf die stationäre Behandlung gerichteten Behandlungsplan fehlten. Der Aufenthalt auf einer Intensivstation, der Einsatz intensivmedizinischer Geräte und die Schwere der Erkrankung begründen für sich keine vollstationäre Behandlung.

Für Notaufnahmen und Intensivstationen folgt daraus nach Einschätzung der Autoren ein höherer Dokumentationsaufwand. Die Abgrenzung zwischen präklinischer Versorgung, ambulanter Notfallbehandlung und stationärer Aufnahme muss künftig noch klarer nachvollziehbar sein.