BStabG: AKG-Kliniken erwarten durchschnittlich 18 Mio. € zusätzliche Defizite pro Haus

Die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e.V. (AKG-Kliniken) kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) als reines Spargesetz ohne gestalterischen Anspruch. Pauschale Kürzungen verschärfen die strukturelle Unterfinanzierung, ohne die mit der Krankenhausreform eingeführten unterschiedlichen Versorgungsrollen zu berücksichtigen.

Für ein durchschnittliches AKG-Krankenhaus mit rund 55.000 vollstationären Fällen pro Jahr bedeutet das BStabG zusätzliche Defizite von rund 18 Mio. €. Dem steht ein Entlastungseffekt von rund 10 Mio. € durch den 2025 eingeführten Rechnungszuschlag für Sofort-Transformationskosten gegenüber. Die bestehenden Defizite der Maximalversorger lagen zuletzt bei durchschnittlich rund 30 Mio. €.

Regulatorische Vorgaben zu Personal und Strukturen verhindern, dass Einnahmeausfälle durch Kostensenkungen ausgeglichen werden können. Zusätzlich belastet eine geplante Anhebung der Prüfquoten des Medizinischen Dienstes um 5 % die Kliniken mit rund 2.750 zusätzlichen Prüfverfahren pro Haus. Diese Mehraufwände sind in den Einsparkalkulationen der Finanzkommission und des Ministeriums nicht berücksichtigt.

Notwendige Strukturreformen wurden durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) auf Drängen der Bundesländer verschoben. Die AKG-Kliniken fordern, finanzielle Maßnahmen mit konsequenten Strukturreformen zu verbinden, insbesondere beim Abbau von Fehlanreizen sowie bei der Notfallversorgung und Krisenvorsorge.

Zum 1. Juni 2026 ist das Klinikum Hanau dem Verbund beigetreten.