Das BStabG kostet den Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz jährlich 14,8 Millionen

Das am 10. Juli beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) trifft den Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN) hart. Nach eigenen Schätzungen entstehen jährliche Mehrkosten von 14,8 Millionen Euro, zusätzlich zu einem bereits bestehenden Defizit von 30 Millionen Euro pro Jahr.

Über 60 Änderungen, die die Große Koalition kurz vor der Abstimmung einarbeitete, brachten den Krankenhäusern laut GLKN-Kommunikationsleiterin Anja Lambert keine Entlastung. Die zentralen Kritikpunkte der Kliniken, darunter Lohntarife, Fallüberprüfungen und Vergütungen für Service- und Hygienearbeiten, blieben unangetastet. Ein Großteil der neuen Regelungen greift ab dem 1. Januar 2027.

Da der Landkreis die Defizite des GLKN trägt, werden die Mehrkosten voraussichtlich über die Kreisumlage auf die Haushalte der Städte und Gemeinden umgelegt. Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler bestätigte diese Einschätzung.

Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl, bis Mai dieses Jahres noch Kreistagsmitglied, stimmte für das Gesetz. Sie begründet dies mit dem drohenden GKV-Defizit von rund 18 Milliarden Euro und sieht das BStabG als kurzfristige Maßnahme, um Zeit für eine grundlegende GKV-Reform zu gewinnen. Zugleich fordert sie eine stärkere Beteiligung der Bundesländer an Investitionskosten für Krankenhäuser.

Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft verlangt gemeinsam mit kommunalen Landesverbänden ein Nothilfeprogramm. Lambert warnt, dass ohne Hilfen Krankenhausinsolvenzen drohen werden. Als Beispiel nennt sie das Marienhospital Stuttgart, das infolge einer Insolvenz rund 100 Stellen abbaut und die Schmerzambulanz schließt. Lambert bezeichnet das BStabG als nicht kontrollierte Marktbereinigung ohne geplante Strukturveränderungen, die am Ende die medizinische Versorgung der Menschen gefährden könne.