BStabG verzögert sich: Bund und Länder streiten über Kostenverteilung in der GKV

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht wie geplant vom Bundestag verabschiedet worden. Strittig ist vor allem, in welchem Umfang der Bund die Kosten für Aufgaben trägt, die er der GKV und anderen Sozialversicherungszweigen übertragen hat. Das Thema soll möglicherweise im Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch behandelt werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warb zum Auftakt des Hauptstadtkongresses in Berlin für eine sachliche Debatte. Das Sparpaket verlange allen etwas ab, aber niemandem etwas Unzumutbares, sagte sie. Eine höhere Bundesbeteiligung sei wegen der Haushaltslage schwierig, die Gespräche liefen aber noch.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, die Zahlung für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsberechtigten um 250 Millionen Euro anzuheben, gleichzeitig aber den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu senken. Krankenkassen kritisieren das scharf. Derzeit tragen Beitragszahler rund zwölf Milliarden Euro, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten.

Bund und Länder verständigten sich auf das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Ab 1. September soll die Bundesregierung keine Gesetze mehr erlassen, deren Kosten allein Länder oder Kommunen tragen. Bei den geplanten Arzneimitteleinsparungen fordern die Länder Nachbesserungen und verlangen, den Pharma- und Chemiestandort Deutschland gezielt zu stärken.