Bund bringt zwei Pflegegesetze zur Fachkräftesicherung ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Sommer die Vorlage zweier zentraler Gesetzesentwürfe zur Stärkung der Pflegeberufe. Ziel ist es, dem Fachkräftemangel strukturell zu begegnen und das Berufsbild Pflege attraktiver zu gestalten. Vorgesehen sind ein Pflegekompetenzgesetz sowie ein Pflegefachassistenzgesetz, welche beide noch aus der vergangenen Legislatur stammen und nun in weitgehend identischer Form neu eingebracht wurden.

Das Pflegekompetenzgesetz soll die Aufgabenbereiche von Pflegefachpersonen erweitern. Damit könnten künftig auch medizinische Tätigkeiten übernommen werden, die bislang ausschließlich Ärzt:innen vorbehalten waren. Diese Kompetenzerweiterung erfordert jedoch eine präzise Qualifikationsbeschreibung und rechtssichere Abgrenzung.

Parallel dazu will das Pflegefachassistenzgesetz die derzeit zersplitterte Ausbildungslandschaft im Bereich Pflegeassistenz harmonisieren. Bislang existieren 27 unterschiedliche landesrechtliche Ausbildungsmodelle. Geplant ist eine bundeseinheitliche Regelung mit 18-monatiger Ausbildungsdauer und durchgängiger Vergütung. Die Ausbildung soll einen niedrigschwelligen Zugang ins Berufsfeld ermöglichen und gleichzeitig qualifizierte Entlastung für Pflegefachpersonen schaffen.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) unterstützt das Vorhaben grundsätzlich, fordert jedoch eine zweijährige Ausbildungsdauer, um Qualität und Handlungskompetenz sicherzustellen. Kürzere Ausbildungszeiten und reduzierte Inhalte gefährdeten nach Einschätzung des DPR die Versorgungsqualität und die Attraktivität des Berufsfelds.

Mit dem angekündigten Gesetzespaket greift die Bundesregierung eine seit Jahren geforderte Reform auf. Der Handlungsdruck ist hoch, denn ohne einheitliche Ausbildungsstandards und klare Kompetenzprofile bleibt das Pflegesystem anfällig für strukturelle Defizite.