Bund und Länder im Streit – Zukunft der Krankenhäuser ungewiss
Die Krankenhausreform hat nach intensiven Verhandlungen in erster Lesung den Bundestag passiert, aber es bleiben erhebliche Zweifel an der künftigen Beteiligung der Länder.
- Politik
Die Krankenhausreform hat nach intensiven Verhandlungen in erster Lesung den Bundestag passiert, aber es bleiben erhebliche Zweifel an der künftigen Beteiligung der Länder.
Nach langem Ringen hat die Reform der Krankenhausfinanzierung den Bundestag erreicht, doch der Weg dorthin war steinig und hat deutliche Spuren hinterlassen. Vor allem der Glaube an eine einheitliche und zukunftsorientierte Krankenhauspolitik unter Beteiligung der Länder hat gelitten. Ein Landesgesundheitsminister brachte es auf den Punkt, als er betonte, Berlin dürfe nicht über die Länder bestimmen. Dieses Spannungsfeld verdeutlicht die Herausforderungen einer Reform, die eigentlich auf mehr Qualität und Bedarfsorientierung abzielt, während viele Kliniken in Deutschland nach wie vor defizitär arbeiten. Das bisherige System der Fallpauschalen steht ebenso in der Kritik wie die Bundesländer, die ihrer Investitions- und Planungspflicht nur unzureichend nachkommen. Trotz der bevorstehenden Verabschiedung der Reform bleibt unklar, wie die Umsetzung erfolgen soll und wer letztlich die Kosten von 50 Milliarden Euro tragen wird. Das Vertrauen in eine verbesserte Krankenhausplanung durch die Länder ist durch den Streit um die Reform nicht gestärkt worden…
taz.de
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