Bund und Länder nähern sich Einigung zur Meistbegünstigungsklausel an

Bundeskanzler Friedrich Merz skizzierte nach dem Koalitionsausschuss eine mögliche Einigung zwischen Bund und Ländern zu den geplanten Einsparungen bei Krankenhäusern. Die Länder zeigen laut Merz Bereitschaft, die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen im Umfang von zwei Milliarden Euro im Bundesrat zu unterstützen. Vorgesehen ist ein Entschließungsantrag, der künftige Einsparungen präzisiert. Die Streichung der Meistbegünstigungsklausel soll 2026 weiterhin rund 1,8 Milliarden Euro einbringen, für die Folgejahre sind finanzpolitische Ausgleichsmaßnahmen geplant.

Der Vermittlungsausschuss könnte damit in der kommenden Woche dem Pflegekompetenzgesetz zustimmen. Der Bundesrat hätte anschließend die Möglichkeit, das Gesetz am 19. Dezember zu verabschieden. Das Paket würde im Januar in Kraft treten. Ob der Konflikt zwischen Bund und Ländern endgültig gelöst ist, zeigt sich voraussichtlich erst in der letzten Sitzungswoche des Bundestags.