Bund und Länder steuern bei Klinikreform auf Kompromiss im Bundesrat zu

Beim Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform deutet sich kurz vor der Bundesratsentscheidung ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern an. Eine Protokollnotiz der Bundesregierung soll zentrale Bedenken der Länder auffangen und so den Vermittlungsausschuss verhindern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigte sich überzeugt, dass das KHAG am kommenden Freitag den Bundesrat passieren wird.

Strittig bleiben vor allem die Pflegepersonaluntergrenzen. Andreas Philippi, Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz und niedersächsischer Gesundheitsminister, kritisiert in einem Brief an Warken die geplante Kopplung dieser Untergrenzen an die Leistungsgruppen als Qualitätskriterium. Er warnt vor vielen negativen Gutachten des Medizinischen Dienstes bei der Zuteilung von Leistungsgruppen. Die Länder müssten dann mit befristeten Ausnahmeregeln arbeiten.

Auch die Vorgaben für Belegärzte und das Pflegebudget sorgen für Kritik. Nach Darstellung Philippis prüft der Medizinische Dienst bei Belegärzten bisher nur die Verfügbarkeit in der Rufbereitschaft. Künftig soll er auch ihre Anwesenheit im Regeldienst prüfen. Das trifft viele Belegärzte, die zugleich in eigener Praxis arbeiten.

Der Druck auf die Länder ist hoch. Solange das KHAG nicht gilt, greifen weiter die Regeln des KHVVG. Warken betonte die Dringlichkeit der Reform mit Blick auf die Finanzlage vieler Kliniken und die Einführung der Vorhaltevergütung. Nachbesserungen stellte sie für den weiteren Verlauf in Aussicht, nannte sie aber nicht.