Bund und Länder suchen tragfähige Lösung für die Pflege

Die Bundesregierung hat mit einer neu eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Nina Warken den Startschuss für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung gegeben. Ziel ist es, die soziale Pflegeversicherung finanziell abzusichern und strukturell auf den demografischen Wandel auszurichten. Die Kommission vereint Vertreter:innen aus Bund, Ländern und Kommunen und strebt einen „Zukunftspakt Pflege“ an. Erste Ergebnisse werden noch im laufenden Jahr erwartet.

Warken betonte die Dringlichkeit der Reform. Ohne zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt sei eine Anhebung der Beitragssätze bereits im Januar nicht auszuschließen. Der Reformprozess soll ausdrücklich offen geführt werden. Denkverbote gebe es nicht, erklärte die Ministerin. Auch die Förderung privater Vorsorgemodelle, bis hin zu verpflichtenden Elementen, stehe zur Debatte.

Ein Bericht des Bundesrechnungshofs prognostiziert bis 2029 ein Defizit von 12,3 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Verbände und Gewerkschaften warnen vor möglichen Leistungskürzungen. Parallel dazu bringt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eigene Vorschläge ein. Demnach sollen Leistungsansprüche im ersten Jahr einer Pflegebedürftigkeit eingeschränkt werden. Ein Renten-ähnlicher Nachhaltigkeitsfaktor könnte die Beitragssätze dämpfen.

Auch die gesetzlichen Krankenkassen sehen kurzfristige Bundeszuschüsse als unzureichend an. Es brauche eine langfristige Lösung, um strukturelle Defizite nicht nur aufzuschieben, sondern nachhaltig zu beheben.

Warken kündigte zudem an, Betroffene und Sozialverbände in den Reformprozess systematisch einzubeziehen. Zwei Facharbeitsgruppen sollen den Austausch mit der Praxis gewährleisten. Große Träger wie Caritas und Diakonie hatten dies seit Langem gefordert.