Bundesärztekammer ruft Abgeordnete zur sorgfältigen Prüfung der Notfallreform auf

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt wirft der Politik vor, Ärztinnen und Ärzte mit den Änderungsanträgen zur Notfallreform stärker zu reglementieren, ohne Personal- und Finanzierungsfragen zu beantworten. Wer die Versorgung stärken wolle, dürfe Ärztinnen und Ärzte nicht demotivieren und ausbremsen.

Besonders kritisch sieht Reinhardt die verschärften Terminmeldepflichten für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte. Die Streichung der Beschränkung auf freie Termine greife tief in die Organisation der Praxen ein. Die Vergabe von Behandlungsterminen müsse sich am medizinischen Bedarf orientieren. Patientinnen und Patienten bräuchten Zeit für Diagnostik, Behandlung und persönliche Betreuung. Wer Terminplanung von externen Vorgaben abhängig mache, schwäche die Freiberuflichkeit.

Die Umbenennung des aufsuchenden Dienstes ändere am Kernproblem nichts. Zusätzliche Strukturen entstünden, obwohl Personal fehle und die Finanzierung ungeklärt sei. Die ambulante Versorgung gerate finanziell unter Druck, während neue, kostenintensive Angebote vorgehalten werden sollen. Eine bessere Versorgung entstehe nicht durch Vorhaltepflichten. Angebote müssten sich am Bedarf und den regionalen Gegebenheiten orientieren. Ressourcen, die in Parallelstrukturen gebunden würden, fehlten dort, wo Patientinnen und Patienten sie benötigten.

Das geplante Aus der Hybrid-DRG bleibe unverändert schwerwiegend. Die Formulierungsänderungen ändern daran nichts. Viele Praxen hätten investiert, um mehr Eingriffe ambulant erbringen zu können. Der abrupte Kurswechsel beschädige das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Das Aus setze Fehlanreize zugunsten stationärer Behandlungen. Patientinnen und Patienten verlören die Chance auf ambulante Eingriffe, die medizinisch ebenso sicher, häufig weniger belastend und oft wohnortnäher seien.

Reinhardt appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Regelungen sorgfältig zu prüfen. Deren Entscheidungen beträfen die Versorgung von Millionen Patientinnen und Patienten.