Bundeshaushalt 2026: Reformdruck steigt, kein neues Geld für Sozialversicherungen
Finanzminister Lars Klingbeil lehnt höhere Zuschüsse für Kranken- und Pflegeversicherung ab. Statt neuer Milliarden fordert er konkrete Einsparungen und wirksamere Maßnahmen. Reformkommissionen sollen Lösungen liefern, sonst drohen drastische Eingriffe. Für 2025/2026 bleiben lediglich Darlehen zur Stabilisierung. Sozialverbände und Kassen warnen vor Beitragsanstieg und fordern Ausgabenmoratorium.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Forderungen nach höheren Bundeszuschüssen für GKV und Pflegeversicherung zurückgewiesen. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 und der Finanzplanung bis 2029 betonte er, dass nicht mehr Geld, sondern mehr Effizienz gefragt sei. Kommissionen sollen Vorschläge zur Kostensenkung und Wirksamkeit erarbeiten. Klingbeil warnte, wenn Ergebnisse ausbleiben, seien harte Kürzungen unvermeidlich.
Zur Stabilisierung sind für 2025 und 2026 jeweils 2,3 Milliarden Euro Darlehen für die GKV sowie Kredite von insgesamt zwei Milliarden Euro für die Pflege vorgesehen. Die finanzielle Lage erfordere spürbare Konsolidierung in allen Ressorts.
SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis mahnt jedoch, eine strukturelle Unterfinanzierung dürfe nicht entstehen. Zusätzliche Belastungen für Versicherte müssten vermieden werden. Der Bund müsse insbesondere versicherungsfremde Leistungen übernehmen. Auch der AOK-Bundesverband und der GKV-Spitzenverband fordern ein Umsteuern der Politik und kritisieren die geplanten Darlehen als unzureichend. TK-Chef Jens Baas warnt vor steigenden Beiträgen ohne Ausgabenstopp.
Der Etatentwurf sieht 2026 Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, darunter 126,7 Milliarden für Investitionen. Sechs Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen in die Krankenhausinfrastruktur fließen.
aok.de
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