Bundeskabinett setzt Pflegekommission ein – Linnemann warnt vor Kollaps in den Dreißigerjahren

Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch eine neue Pflegekommission einsetzen. Sie soll bis Ende Januar Vorschläge erarbeiten, um die Pflegeversicherung strukturell umzubauen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) warnte, das System werde in den Dreißigerjahren kollabieren, wenn es nicht grundlegend reformiert werde.

Der Staat gibt laut Linnemann rund 75 Milliarden Euro jährlich für Pflege aus und müsse etwa zehn Prozent einsparen. Gleichzeitig steige die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit sechs Millionen auf 7,5 Millionen im Jahr 2050. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet, 2027 könnte die Finanzlücke acht Milliarden Euro erreichen. Ende September hatte das Kabinett nach langem Streit zwischen Union und SPD eine kleine Pflegereform beschlossen, die kurzfristig stabilisieren soll.

Der Sozialverband VdK forderte eine tragfähige Langfristlösung. Präsidentin Verena Bentele kritisierte, bisherige Reformen verteilten die Belastungen ungleichmäßig. Der VdK klage auf Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Coronaschulden des Bundes an die Pflegeversicherung. Eigenanteile müssten begrenzt, gesamtgesellschaftliche Leistungen von Bund und Ländern finanziert werden.

Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang äußerte sich skeptisch. Alle Vorschläge lägen seit Jahren vor. Was fehle, sei nicht Expertise, sondern eine politische Einigung.