Bundesländer starten die Umsetzung der Krankenhausreform ohne klare Vorgaben
Die Krankenhausreform startet, obwohl zentrale Regeln noch nicht final sind. Die Länder bereiten die Einführung der Leistungsgruppen vor, stoßen dabei aber auf Unsicherheiten durch die geplanten Gesetzesänderungen. Der Bund verspricht mehr Flexibilität und Ausnahmen. Einige Antragsverfahren sind bereits abgeschlossen, andere warten ab. Streitpunkt bleibt die Verteilung von vier Milliarden Euro Soforthilfe. Die Kliniken müssen sich auf jahrelange Übergangsphasen einstellen.
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Die Umsetzung der Krankenhausreform schreitet zwar voran, doch die Länder arbeiten noch immer ohne endgültige Vorgaben. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist zwar beschlossen, soll aber in Kürze durch ein Anpassungsgesetz ergänzt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt längere Übergangsfristen und mehr Ausnahmen an. Die Standortregel von 2.000 Metern bleibt jedoch bestehen.
Die Verteilung der geplanten vier Milliarden Euro Soforthilfe steht erneut zur Diskussion. Ursprünglich war ein einheitlicher Aufschlag für alle Kliniken vorgesehen. Nun wird eine bedarfsgerechte Lösung geprüft, um strukturell notwendige Einrichtungen stärker zu fördern.
Die Länder setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Sachsen und Niedersachsen haben die Antragsverfahren für Leistungsgruppen bereits abgeschlossen. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen laufen sie noch. Andere Länder wie Bayern, Berlin und Hamburg warten auf das Anpassungsgesetz. In Baden-Württemberg entfällt das Antragsverfahren, da das Land die Zuweisung übernimmt. Nordrhein-Westfalen ist mit einer eigenen Reform bereits weiter.
Der Zeitplan bleibt ambitioniert. Ab 2026 beginnen einzelne Länder mit der neuen Planung, ab 2027 soll die Mehrheit folgen. 2028 startet die Konvergenzphase der Vorhaltefinanzierung und 2030 soll die Reform vollständig greifen. Die Herausforderung besteht darin, Reformschritte umzusetzen, ohne den Überblick im komplexen Regelwerk zu verlieren.
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