Bundesländer stellen sich gegen Lauterbachs Klinikreform: Vermittlungsausschuss gefordert
Mehrere Flächenländer, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, fordern eine Überprüfung der kürzlich beschlossenen Krankenhausreform und drohen mit einem Vermittlungsausschuss, um finanzielle Übergangslösungen und eine umfassende Auswirkungsanalyse sicherzustellen.
- Politik
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Krankenhausreform formieren sich sieben Flächenländer, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und fordern eine Überprüfung im Vermittlungsausschuss. Insbesondere kritisieren sie die fehlende Zustimmungspflicht des Bundesrates und verlangen eine Auswirkungsanalyse sowie eine Brückenfinanzierung, um Kliniken in ländlichen Regionen vor Schließungen zu schützen. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl Josef Laumann wirft Lauterbach Wortbruch vor, da ursprünglich eine Zustimmung der Länder zugesagt war. Nun liegt es an den SPD-geführten Ländern, ob sie diesen Widerstand unterstützen…
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