Bundesrat-Abstimmung zur Krankenhausreform steht auf der Kippe
Die bevorstehende Abstimmung im Bundesrat zur Krankenhausreform könnte knapp ausfallen, da sechs Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, während andere noch zögern und auf weitere Zusagen vom Bund warten.
- Politik
Die Abstimmung zur Krankenhausreform im Bundesrat am 22. November 2024 wird voraussichtlich knapp, da sechs Länder, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Diese Länder kritisieren unter anderem fehlende Überbrückungsfinanzierungen und fordern mehr Ausnahmen für kleine Kliniken und ländliche Regionen. Während Länder wie Niedersachsen und das Saarland das Gesetz unterstützen, warten sie noch auf die Ergebnisse einer Auswirkungsanalyse, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach zugesichert hat. Obwohl das Gesetz keine Zustimmung des Bundesrats benötigt, könnte der Vermittlungsausschuss das Gesetz noch einmal verzögern, um Nachbesserungen zu verhandeln…
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