Bundesrat stoppt Krankenkassen-Sparpaket – Vermittlungsausschuss soll Kompromiss finden

Der Bundesrat hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an, um über Änderungen zu beraten. Hintergrund ist die Kritik der Länder an geplanten Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken. Diese Mittel sollten helfen, Beitragserhöhungen der Krankenkassen zum Jahresbeginn 2026 abzufedern.

Mehrere Länder befürchten, dass die Kürzungen zulasten der Krankenhausfinanzierung gehen. Sie verlangen eine Zusicherung des Bundes, dass die Belastung einmalig bleibt. Ministerin Warken zeigte sich enttäuscht und sprach von einem „schlechten Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Sie betonte, die Reform sei notwendig, um die Sozialbeiträge zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte zuvor empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Damit ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern frühestens im neuen Jahr zu erwarten.