Bundesrat stoppt Warkens Spargesetz – Streit um Klinikfinanzierung verschärft sich

Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Die Länderkammer verwies das Gesetz in den Vermittlungsausschuss und bremst damit die geplanten Entlastungsmaßnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen. Grund ist der Widerstand gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern. Die Länder kritisieren, dass die Kürzungen einseitig zu Lasten der Kliniken gingen und eine dauerhafte finanzielle Schwächung drohten.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bezeichnete die Entscheidung als „schlechtes Signal“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Vermittlungsausschuss soll nun einen Kompromiss finden. Krankenkassen und Opposition warnen derweil vor steigenden Zusatzbeiträgen im Jahr 2026. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor stabile Beitragssätze in Aussicht gestellt.

Ob und in welchem Umfang die Beiträge tatsächlich angepasst werden, entscheiden die Krankenkassen in den kommenden Wochen. Im Schnitt liegt der Zusatzbeitrag derzeit bei 2,9 Prozent.