Bundesrat will Krankenkassen zu eigenständigen Präventionsakteuren aufwerten

Der Bundesrat will Krankenkassen über den Regierungsentwurf des Digitalgesetzes GeDIG hinaus zu eigenständigen Akteuren in der Prävention machen. Die Fachausschüsse empfehlen, dass bereits ein „erhöhtes Risiko“ ausreicht, damit Kassen ihre Versicherten auf Gesundheitsrisiken hinweisen dürfen. Der Regierungsentwurf setzt dafür ein konkretes Erkrankungsrisiko voraus.

Zusätzlich sollen Krankenkassen ihren Versicherten pharmazeutische Unterstützungsangebote empfehlen dürfen, etwa Medikationsanalysen, Impfangebote und weitere Präventionsleistungen der Apotheken. Die bisherige Anzeigepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde soll entfallen.

Bei Reallaboren fordert der Bundesrat eine Verkürzung der maximalen Erprobungsdauer von neun auf fünf Jahre sowie ein ausdrückliches Widerspruchsrecht für Versicherte vor dem Start. Die geplante digitale Impfübersicht begrüßen die Länder, sehen sie aber nur als Übergangslösung. Langfristig solle ein digitaler Impfpass in die ePA integriert werden.

Kritisch bewertet der Bundesrat die langen Übergangsfristen. Die elektronische Verordnung für häusliche Krankenpflege ist erst ab September 2028 vorgesehen, die elektronische Heilmittelverordnung erst zum Juni 2029. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband warnt, die datengestützte Risikoerkennung durch Kassen gefährde das Vertrauen in die ePA und öffne ökonomischen Interessen Tür und Tor. Der Bundesrat berät am 25. September über das GeDIG, der Bundestag befasst sich laut Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erstmals im Oktober damit.