Bundesrechnungshof rügt die Klinikförderung: Die Länder investieren zu wenig
Der Bund spart, die Länder zaudern. Der Bundesrechnungshof kritisiert die unzureichende Investitionsbereitschaft der Länder bei der Krankenhausreform scharf. Ein riskanter Konstruktionsfehler mit Milliardenfolgen, der das Fundament der Kliniklandschaft gefährdet.
- Ökonomie
- Politik
Der Bundesrechnungshof stellt der Krankenhausreform ein schlechtes Zeugnis aus. Zentrale Kritik: Die Länder beteiligen sich zu gering an der Finanzierung des Transformationsfonds, der ab 2026 bis zu 50 Milliarden Euro für Klinikumbauten bereitstellen soll. Zwar müssen die Länder kofinanzieren, ihre Verpflichtung orientiert sich jedoch nur am bisherigen Mittelwert der Vorjahre. Laut BRH zementiert dieses Vorgehen die chronische Unterfinanzierung.
Zudem prangert der Bericht eine Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur an. Damit sollen nun auch Betriebskostenlücken aus der Coronazeit gedeckt werden – ursprünglich war das Geld jedoch für bauliche Investitionen gedacht. Die Behörde warnt, dass solche Maßnahmen den Reformdruck verwässern und falsche Anreize setzen. Besonders scharf fällt die Kritik an den Coronahilfen unter Jens Spahn aus. Die Zuschüsse seien ineffizient, unkontrolliert und vielfach ohne valide Datengrundlage erfolgt. Der Versorgungsaufschlag sei ein planloses Instrument gewesen, das mit anderen Hilfen überschneidende Zwecke verfolgt habe. Ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz sei nicht sichergestellt worden.
Der Bericht fordert vom BMG klare Nachbesserungen. Die Förderkriterien müssten angepasst und die Kontrolle der Mittelverwendung gestärkt werden. Andernfalls droht eine dauerhafte Fehlverteilung öffentlicher Gelder – auf Kosten der Versorgungsqualität.
aerzteblatt.de
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.
