Bundesregierung plant Bürokratieabbaugesetz im Oktober
Die Bundesregierung plant noch im Oktober ein Bürokratieabbaugesetz, das auch im Gesundheitswesen für erhebliche Entlastungen sorgen soll…
- Politik
Die Bundesregierung kündigt ein Bürokratieabbaugesetz an, das im Oktober im Kabinett beschlossen werden soll. Nach Angaben von Staatssekretärin Luise Hölscher sollen Unternehmen spürbar entlastet und unnötige Auflagen gestrichen werden. Geplant ist ein Einsparpotenzial von bis zu 16 Milliarden Euro. Alle Ministerien müssen dazu Vorschläge einreichen. Zusätzlich soll ein Meldeportal für Bürokratiehürden geschaffen werden.
Im Gesundheitswesen kündigte Staatssekretär Tino Sorge strukturelle Reformen an. Ziel ist eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten, eine digitale Behandlungs- und Pflegedokumentation sowie geringere Prüfquoten in Krankenhäusern. Auch Bagatellgrenzen bei Regressprüfungen und eine Vereinfachung der Abrechnung von Heil- und Hilfsmitteln sind vorgesehen. Die Bundesregierung plant einen Praxis-Check aller einschlägigen Gesetze.
Expertinnen und Experten bewerten den Bürokratieabbau als langwierigen Prozess. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 600 Vorschriften identifiziert, von denen etwa 220 entfallen könnten.
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